- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
- Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der beauftragten Arbeiten zustande. Die angegebenen Preise sind ab dem Erstellungsdatum des Angebots für einen Zeitraum von 4 Wochen gültig. Voraussetzung für die Preisbindung ist, dass der vollständige Angebotsumfang beauftragt wird und ein ununterbrochener Arbeitsablauf möglich ist.
- Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
- Leistungserbringung
Unsere Leistungen werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie gemäß den Bestimmungen der VOB, Ausgabe 2019, erbracht. Sollte es aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände zu Verzögerungen kommen, verlängert sich die vereinbarte Frist entsprechend. Schadenersatzansprüche wegen Verzögerungen sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruhen.
- Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Materialien und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Materialien pfleglich zu behandeln und gegen Schäden oder Diebstahl zu sichern.
- Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten eine fachgerechte Ausführung unserer Arbeiten. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich mitzuteilen. Nachbesserungen erfolgen nach unserer Wahl durch Reparatur oder Neuleistung. Weitergehende Haftungen, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Urheberrecht und Nutzungsrechte
Unser Angebot und sämtliche darin enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet.
- Rücktritt und Kündigung
Sollte der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Ausführung nachträglich ändern oder unterbrechen, behalten wir uns das Recht vor, bereits erbrachte Leistungen sowie etwaige angefallene Kosten in Rechnung zu stellen.
- Datenschutz
Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
- Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz.
Bestimmungen der VOB (Fassung 2019)
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in der Fassung von 2019 ist ein zentrales Regelwerk im deutschen Bauwesen. Sie gliedert sich in drei Teile:
1. VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Dieser Teil regelt die Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber.
Er legt fest, dass Bauleistungen im Wettbewerb und in transparenten Verfahren vergeben werden, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. Zudem dürfen keine Unternehmen diskriminiert werden.
2. VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
Hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Rechte und Pflichten von Auftraggebern und Auftragnehmern während der Bauausführung definieren. Die VOB/B übernimmt im Bauvertrag die Funktion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB.
3. VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen
Dieser Teil enthält technische Vorschriften zur Ausführung und Abrechnung spezifischer Gewerke.
Die VOB/C ist eine Sammlung von Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV), die auch als DIN-Normen herausgegeben wurden.
Die VOB wird regelmäßig aktualisiert, um den aktuellen Anforderungen und Entwicklungen im Bauwesen gerecht zu werden.
Die Gesamtausgabe 2019 trat am 1. Oktober 2019 in Kraft und brachte insbesondere im Teil A (VOB/A) und Teil C (VOB/C) wesentliche Änderungen mit sich.
Für öffentliche Auftraggeber ist die Anwendung der VOB/A verpflichtend, während die VOB/B und VOB/C als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten und durch entsprechende Vereinbarungen Vertragsbestandteil werden können. Die VOB/B wird deshalb häufig auch außerhalb des öffentlichen Bereichs bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmen oder mit privaten Verbrauchern vereinbart.Die VOB 2019 berücksichtigt zudem die Ergebnisse des Wohngipfels vom 21. September 2018, indem sie beispielsweise die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben hat, um Verfahren zu erleichtern und zu beschleunigen.
Insgesamt stellt die VOB 2019 ein umfassendes und praxisorientiertes Regelwerk dar, das sowohl die Vergabe als auch die Ausführung von Bauleistungen in Deutschland standardisiert und somit für Transparenz und Rechtssicherheit sorgt.